Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der WEESS Energy GmbH (nachfolgend "WEESS" oder "wir") und unseren Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie").

Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

Die Bestellung einer Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei uns anzunehmen.

Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Lieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Bei Bestellungen über unsere Website erhalten Sie zunächst eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail, die noch keine Vertragsannahme darstellt.

Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich Versand- und Verpackungskosten.

3.1 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung des Zahlungsziels gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug.

3.2 Aufrechnung

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3.3 Preisanpassung

Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als vier Monaten behalten wir uns das Recht vor, die vereinbarten Preise entsprechend anzupassen, wenn sich die Kosten für Rohstoffe, Energie, Personalkosten oder sonstige Aufwendungen wesentlich ändern.

Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung.

4.1 Teillieferungen

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Bei Teillieferungen tragen wir die dadurch entstehenden Mehrkosten.

4.2 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.

4.3 Annahmeverzug

Kommt der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum (Vorbehaltsware).

5.1 Verarbeitung

Bei Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden gilt, dass die Verarbeitung für uns als Hersteller erfolgt, ohne dass uns daraus Verpflichtungen erwachsen. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware.

5.2 Weiterveräußerung

Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

5.3 Verwertung

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen.

Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6.1 Nacherfüllung

Bei Mängeln der Lieferung sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

6.2 Verjährung

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung. Dies gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit oder bei Übernahme einer Garantie.

6.3 Ausschluss

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder bei natürlicher Abnutzung.

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.1 Einfache Fahrlässigkeit

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.2 Haftungsausschluss

Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Gleiches gilt für Schäden aus Betriebsunterbrechung.

7.3 Produkthaftung

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Ebenso unberührt bleibt die Haftung aus der Übernahme von Garantien.

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden.

Als vertraulich gelten alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt. Dies umfasst insbesondere technische Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Kundendaten und Preiskalkulationen.

Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung fort, solange und soweit die betreffenden Informationen nicht offenkundig geworden sind.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

Einzelheiten zur Datenverarbeitung entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung unter /datenschutz.

Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner personenbezogenen Daten unverzüglich mitzuteilen.

10.1 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

10.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

10.4 Änderungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

Stand: Dezember 2024